April 2023: Was hat sich im PrivazyPlan® getan?
Ab dem 25.05.2018 gilt in ganz Europa ein neues Datenschutzrecht:
Die EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Der PrivazyPlan®
wird als Praxisleitfaden jeden Monat ergänzt und aktualisiert.
Was hat sich diesen Monat getan?
Dies sind die wichtigsten/umfangreichsten Themen:
- § 26 BDSG ist gemäß EuGH möglicherweise
nicht mehr anwendbar
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden muss über die Anwendbarkeit des deutschen Beschäftigten-Datenschutzrechts entscheiden. Dabei ist das aktuelle Urteil des EuGH leider keine echte Hilfe. Wir müssen also das Urteil des VG Wiesbaden abwarten, um zu sehen, ob bald alle Datenschutz-Dokumentationen angepasst werden müssen. Seite 136
- Ist der § 26 BDSG die einzige Rechtsgrundlage für
Beschäftigtendaten?
Diese Diskussion führt die Fachwelt seit über 10 Jahren und wird vom Verwaltungsgericht Hannover neu befeuert. Insbesondere die Aufsichtsbehörden bestreiten u.a. die Möglichkeit von „berechtigten Interessen“ der Organisation im Umgang mit den Beschäftigtendaten. Wir haben dies ausführlich recherchiert und stellen fest: Der weit überwiegende Teil der Fachwelt lässt neben dem § 26 BDSG auch andere Rechtsgrundlagen gelten. Seite 136
- Das enorme Spektrum von Schadenersatz-Urteilen
Man könnte es fast für einen Aprilscherz halten: Zwei neue Gerichtsurteile zum Thema „Schadenersatz“ werden hier im PrivazyPlan® erwähnt. Das Spektrum der richterlichen Meinungen ist wohl kaum zu überbieten: Das Arbeitsgericht Oldenburg spricht einen Schadenersatz von 10.000 € wegen verspäteter Auskunft zu. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg lehnt in solchen Fällen prinzipiell jeglichen Schadenersatz-Anspruch kategorisch ab. Größer könnte die Differenz nicht sein, oder? Seite 622
- Künstliche Intelligenz
Die italienische Datenschutz-Aufsichtsbehörde verbietet die KI-Software ChatGPT. Spätestens jetzt ist die Künstliche Intelligenz in der Datenschutzwelt angekommen. Wir erklären die Funktionsweise von ChatGPT (und anderer „generativer KI“) und skizzieren die datenschutzrechtlichen Probleme. Sehr wahrscheinlich werden uns die Auswirkungen in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen. Seite 710
Nutzen Sie
den PrivazyPlan®, um immer
auf dem aktuellen Stand zu sein.
SecureDataService, Dipl.
Ing. (FH) Nicholas Vollmer
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