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Artikel 84 EU DS-GVO "Sanktionen"
=> Erwägungsgrund: 149, 152 => BDSG: § 42 |
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(1) Die Mitgliedstaaten legen die Vorschriften über andere Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung — insbesondere für Verstöße, die keiner Geldbuße gemäß Artikel 83 unterliegen — fest und treffen alle zu deren Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
=> Dossier: Geldbuße, Öffnungsklausel => BDSG: § 42 Strafvorschriften, § 43 Bußgeldvorschriften |
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(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis zum 25. Mai 2018 die Rechtsvorschriften, die er aufgrund von Absatz 1 erlässt, sowie unverzüglich alle späteren Änderungen dieser Vorschriften mit.
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